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Rechtsanwältin
Dipl. Sozialpädagogin
familienrecht
Aktuelles: Erbrecht

Wesentliche Inhalte der Erbrechtsreform vom 01.01.2009

1. Erweiterung der Pflichtteilsentziehung

Das deutsche Erbrecht sieht einen Pflichtteilsanspruch für Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner vor, wenn sie durch letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteil beträgt grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann auch nicht durch letztwillige Verfügung entzogen wegen. Insoweit ist der Erblasser in seinem Recht, über seinen Nachlass frei zu bestimmen, eingeschränkt.
Durch die Reform werden zum Einen die Entziehungsgründe für den Pflichtteil vereinheitlicht und finden nunmehr für Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung. Zum Anderen werden künftig alle Personen geschützt, die dem Erblasser nahestehen, wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind so z. B. Stiefkinder und Pflegekinder.
Die Pflichtteilsentziehung ist nunmehr auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber eine schwere Straftat begeht.

2. Ausschlussfristen

Bisher wurden Geschenke des Erblassers nach dessen Tod im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt, die innerhalb einer Frist von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgten. War die 10 Jahresfrist noch nicht abgelaufen, wurde die Schenkung in voller Höhe berücksichtigt. Nach der Reform erfolgt eine Abschmelzung mit je 1/10 pro Jahr. Erfolgt die Schenkung somit im ersten Jahr vor dem Erbfall, so wird sie voll berücksichtigt. Erfolgt sie im fünften Jahr, wird die Schenkung nur zu 5/10 berücksichtigt.

3. Berücksichtigung von Pflegeleistungen

Pflegeleistungen durch Abkömmlinge werden von der Erbschaftssteuerreform besser berücksichtigt. Bisher konnten erbrechtliche Ausgleichsansprüche durch den Pflegenden nur dann geltend gemacht werden, wenn der Abkömmling unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über einen längeren Zeitraum gepflegt hat. Künftig entsteht der Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistung auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

4. Verjährungsvorschriften

Durch die Reform wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Es gilt seither eine Regelverjährung von drei Jahren, während für erbrechtliche Ansprüche bislang eine Sonderverjährung von bis zu 30 Jahren galt.